§ 1 Geltung der Bedingungen
(1)
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von WGR erfolgen ausschließlich auf Grund dieser nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen (gilt nicht für Verbraucher). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2)
Alle Vereinbarungen, die zwischen WGR und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1)
Die Angebote in Prospekten, Anzeigen, etc. von WGR sind freibleibend und unverbindlich.
(2)
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von WGR.
(3)
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(4)
Die Mitarbeiter von WGR sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 3 Preise

(1)

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Hinzu tritt die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1)
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2)
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die WGR die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen hat WGR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen WGR, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3)
WGR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
(4)
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von WGR setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(5)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist WGR berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 5 Mitwirkungspflicht

(1)
WGR führt die Leistungen in enger Zusammenarbeit mit dem Kunden aus. Wünscht der Kunde während oder nach der Gestaltung Änderungen, so hat er gegebenenfalls die Mehrkosten zu tragen. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an WGR übergebenen Vorlagen allein Berechtigter ist und keine Rechte Dritter verletzt. Sollte der Kunde entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein und Dritte Rechte geltend machen, so stellt der Kunde WGR von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter frei.
(2)
WGR übergibt dem Kunden Entwürfe mit einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
(3)
Erhält WGR bis Ablauf der Frist keine Korrekturaufforderung, so gelten die überlassenen Entwürfe durch den Kunden als genehmigt.
(4)
Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflicht gegenüber WGR nicht, so ist WGR nach insgesamt zwei Fristsetzungen berechtigt trotz nicht fertig gestellter Leistung den Vertrag vollumfänglich abzurechnen. Eine Haftung für Zeitverzögerung, die auf Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 6 Zahlung

(1)
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von WGR sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(2)
Abschlags- oder Ratenzahlungen werden individuell vereinbart (Zahlungsplan).
(3)
WGR ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist WGR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4)
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn WGR über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(5)
Verzugszins ist der jeweils geltende gesetzliche Zinssatz.
(6)
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 7 Gefahrübergang

(1)
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von WGR verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2)
Ist der Kunde von WGR ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Gewährleistung

(1)
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2)
Soweit ein Mangel vorliegt, ist WGR nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(3)
Schlägt die Nacherfüllung zwei mal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4)
WGR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit WGR keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5)
WGR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6)
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7)
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(8)
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese ist unabhängig von Zusagen/Garantien des Herstellers über ein Material oder Produktionsverfahren. Für Fahnen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(9)
Ist der Kunde von WGR ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Rechte Dritter

(1)
WGR wird den Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Kunden. Die Freistellungsverpflichtung von WGR ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2)
Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass WGR die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände WGR ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

§ 10 Urheberrechte

(1)
Sämtliche Urheberrechte verbleiben bei WGR.
(2)
WGR überträgt den Kunden die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Das ausschließliche Nutzungsrecht bleibt bei WGR, es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
(3)
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von WGR ist unzulässig.
(4)
Die jeweils gestaltenden Nutzungsrechte werden erst dann auf den Kunden übertragen, wenn die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt ist.
(5)
WGR wird auf sämtlichen Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt. Wird durch den Kunden das Recht auf Namensnennung verletzt, so verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten vertraglichen Vergütung an WGR zu zahlen. Unabhängig davon bleibt das Recht von WGR in konkreten Fall höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(6)
Entwürfe und Zeichnungen im Rahmen von Grafikdesignaufträgen dürfen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung von WGR im Original oder bei der Reproduktion verändert werden. Die vollständige beziehungsweise teilweise Nachahmung ist unzulässig. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannte Regelung, so verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
(7)
WGR bleibt in jedem Fall berechtigt, die hergestellten Grafiken etc. im Rahmen der Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1)
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die WGR aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich WGR das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2)
Bei Zugriffen Dritter -insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von WGR hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit WGR Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, WGR die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden -insbesondere bei Zahlungsverzug- ist WGR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 12 Sonstiges

(1)
WGR ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
(2)
WGR steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
(3)
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die WGR im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(4)
WGR bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Leistungsangebotes einiger Daten des Kunden. WGR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1)
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen WGR und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2)
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Jena ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3)
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Unwirksamen werden durch wirksame Bedingungen derart ersetzt, dass der mit den unwirksamen Bedingungen angestrebte Zweck erreicht werden kann.